Klima- und Umweltschutz durch Innovation

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel wollen wir durch ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem erreichen. Damit setzten wir Zugleich das 13. Ziel der Agenda 2030 um. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Internationale Maßnahmen anrechnen – Klimaschutz effizient umsetzen

Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.

Weltweit mehr Wald für Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Die Regenwälder müssen wir erhalten. Dafür müssen negative Waldbilanzen global geächtet werden. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen. Sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern aber auch in Deutschland und Europa.

Klimaschutz im Verkehr – Emissionshandel ausweiten

Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und Marktverzerrung. Nur der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.

Alternative Kraftstoffe – Klimaschutz durch Innovation

Wir Freie Demokraten wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.

Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft

Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau von Speichern vorantreiben. Denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.

Geo-Engineering ermöglichen - ein Kohlenstoffkreislaufwirtschafts- und Speicherungsgesetz schaffen

Wir Freie Demokraten wollen Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den weiten Begriff Geo- Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Dabei geht es uns nicht um den direkten Einfluss auf unser Klima etwa durch Solar Radiation Management, sondern beispielsweise durch das gezielte nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2. Technologiefeindlichkeit wollen wir aufbrechen. Wir sehen in CDR (Carbon Direct Removal)-Technologien, durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Dazu braucht es ein eigenes Gesetz. Für uns gilt: Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und bindet, muss dafür je Tonne gebundenes CO2 ein europäisches CO2-Zertifikat erhalten. Das muss dann wie jedes andere Zertifikat frei am Markt handelbar sein, ohne dass sich die Gesamtmenge der jährlich ausgegebenen Zertifikate erhöht. Um CDR zu fördern wollen wir das 55% Ziel um ein 5% Negativemissionsziel ergänzen.

Fairen Wettbewerb sichern – Carbon Leakage verhindern

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Damit verhindern wir Carbon Leakage. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert werden und die Produkte anschließend importiert werden.

Luftqualität: Kluge Lösungen statt Fahrverbote

Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung und Verbesserung des ÖPNV. Durch eine Zulassung synthetischer Kraftstoffe (e-Fuels) können wir zudem die Luftqualität auch in den Bestandsflotten verbessern. Fahrverbote lehnen wir ab. Denn sie führen zu Umgehungsverkehr und damit zu einer größeren Klima- und Luftbelastung.

Artenschutz bei uns und weltweit

Wir Freie Demokraten wollen das Artensterben bestmöglich verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Sie ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur.

Zoonosen – Prävention durch Austausch und Registrierungspflicht

Wir Freie Demokraten wollen Human- und Veterinärmediziner sowie Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden. Der One-Health-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten.

Umweltpolitik als Innovationsmotor

Wir Freie Demokraten wollen eine ideologiefreie umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Startup-Kultur. Erfindergeist muss Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, sodass alle von den Ideen profitieren und ungewöhnliche Ideen zur Marktreife gebracht werden können. Diese dürfen sich dann im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen. Besonders im Bereich der Mikrobiologie gibt es noch unzählige Möglichkeiten. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittel oder Treibstoffe auf Algenbasis, sowie die Aufbereitung und Reinigung von Abwasser und Böden durch Bakterien. Aber auch Pflanzen und Pilze bieten noch großes Potential für Lösungen. Nicht der Weg zu umweltfreundlicheren Technologien, sondern deren Nutzen für die Umwelt ist entscheidend. Wir unterstützen daher auch alle Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die dazu beitragen, die Belastung der Umwelt durch ihre Nutzung zu minimieren.

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe

Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss international seine Vorreiterrolle ausbauen. Wir wollen – analog zu den

flächendeckenden transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis – auf europäischer Ebene einen Schutz der Arktis schaffen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Die Folgen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Zudem befinden sich tonnenweise Munitionsaltlasten und andere Kampfstoffe auf dem Meeresgrund.

Mein Programm

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Wirtschaft
Wirtschaft

Entlasten! Entfesseln! Investieren!
Um die Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken brauchen wir eine Agenda für mehr Wachstum mit Modernisierungsimpulsen und weniger Bürokratie

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Landwirtschaft
Landwirtschaft

Vorschriften und Regularien erschweren zunehmend die Landwirtschaft. Es wird Zeit, die überbordende Bürokratie abzubauen, und die Betriebe unabhängig von Agrarzahlungen zu machen. Ziel muss es auch sein das Höfesterben durch Extensivierung zu stoppen.

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Klimaschutz
Klimaschutz

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit, nur gemeinsam können wir dem begegnen. Darum ist es wichtig, den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren, und vor allem geografisch, auszuweiten.

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Ehrenamt
Ehrenamt

31 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland für das Gemeinwohl. Diese Menschen bieten Hilfe und Unterstützung in vielen Lebenssituationen und haben deshalb unsere Unterstützung verdient. Wir stärken Ihnen den Rücken!

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Verteidigung
Verteidigung

Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen.