Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft

Wie es ist, darf es nicht bleiben: Große Demokratien wie die USA setzen wieder Kurs auf kräftiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Systemische Wettbewerber wie das autoritäre Regime Chinas reklamieren für sich erfolgreichere Wege aus der Krise. Umso entschlossener müssen wir jetzt das Fundament für einen Aufholwettbewerb legen: Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem. Lassen wir unsere Infrastrukturen nicht länger verkommen, sondern bauen sie aus. Stärken wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und des Freihandels. Bringen wir das Verhältnis von Privat und Staat wieder in eine die Leistungsbereitschaft fördernde Balance. Geben wir Mittelstand, Selbständigen und Startups mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen! Ermutigen statt erschweren: Das ist unsere Mission.

Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

Schnelle Hilfe durch „Negative Gewinnsteuer” in Wirtschaftskrisen

Wir Freie Demokraten fordern, dass kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt, soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft

Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Initiativen wie das Bürokratieentlastunggesetz 4, die Strategie Allgemeine Ansprechpartner 5.0 und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD- Durchschnitt von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss, etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Verbesserte Abschreibungsbedingungen

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Hierzu sollen die degressive Abschreibung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter verstetigt und für digitale Güter einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren festgesetzt werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir erhöhen. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, wollen wir hier die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.

Mittelstand in der Fläche halten

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel Perspektiven auch in ländlichen Regionen schaffen. Voraussetzung hierfür sind eine gute digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken!

Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden

Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen lässt sich nicht aufrechterhalten. Er ist ineffizient und führt nicht zum Ziel eines selbsttragenden Wirtschaftswachstums. Vielmehr reduzieren staatliche Eingriffe die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Betriebe wie auch von Gründerinnen und Gründern. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumenten führt. Wir wollen den Wettbewerb stärken.

Mein Programm

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Wirtschaft
Wirtschaft

Entlasten! Entfesseln! Investieren!
Um die Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken brauchen wir eine Agenda für mehr Wachstum mit Modernisierungsimpulsen und weniger Bürokratie

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Landwirtschaft
Landwirtschaft

Vorschriften und Regularien erschweren zunehmend die Landwirtschaft. Es wird Zeit, die überbordende Bürokratie abzubauen, und die Betriebe unabhängig von Agrarzahlungen zu machen. Ziel muss es auch sein das Höfesterben durch Extensivierung zu stoppen.

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Klimaschutz
Klimaschutz

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit, nur gemeinsam können wir dem begegnen. Darum ist es wichtig, den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren, und vor allem geografisch, auszuweiten.

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Ehrenamt
Ehrenamt

31 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland für das Gemeinwohl. Diese Menschen bieten Hilfe und Unterstützung in vielen Lebenssituationen und haben deshalb unsere Unterstützung verdient. Wir stärken Ihnen den Rücken!

Georg Cluse - FDP Kleve - Wahlprogramm Verteidigung
Verteidigung

Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen.